Monatelange Wartezeiten auf einen Termin bei der Ausländerbörde

Monatelange Wartezeiten auf einen Termin bei der Ausländerbörde für die Betroffenen nicht mehr hinnehmbar und tolerabel! Ausstellung von sog. Fiktionsbescheinigungen führt zu weiteren Benachteiligungen!

In einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Krefelder Stadtrat hat der Flüchtlingsrat ein baldiges Ende des Bearbeitungsstaus in der Krefelder Ausländerbehörde gefordert und angemahnt. Wartezeiten von drei und mehr Monaten von MigranTinnen oder Geflüchteten für einen Termin zur Aufenthaltsverlängerung oder zur Einreichung von Einbürgerungsanträgen dürfen nach Ansicht des Flüchtlingsrates nicht weiter zum Regelfall werden. Zudem sei die Strategie des Ausländeramtes, diese staatliche Aufgabenverweigerung durch die Ausgabe von so genannten Fiktionsbescheinigungen zu überbrücken, mehr als fragwürdig und mit erheblichen weiteren Nachteilen für die Betroffenen verbunden. Fiktionsbescheinigungen werden bei Beantragung von Dienstleistungen wie online-banking, Ratenverträgen, Zugang zu Führerscheinprüfungen oder beim Jobcenter oft nicht anerkannt. Die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit dieses „grünen Lappens ohne Passfoto mit Klebemarke der Ausländerbehörde“ wird ganz oft im Alltagsleben bei Beantragung von Dienstleistungen verneint oder grundlegend in Frage gestellt.

In einer ersten Reaktion hat der städt. Fachbereich Migration und Integration angekündigt, an prominenter Stelle auf der homepage der Stadt Krefeld über die Gültigkeit einer Fiktionsbescheinigung als Aufenthaltsnachweis zu informieren. Dann könnten MIgranTinnen und Geflüchtete, die aufgrund der Probleme im Ausländeramt lediglich im Besitz einer Fiktionsbescheinigung sind, bei der Beantragung von Dienstleistungen darauf verweisen. Dies wäre sicherlich wenigstens ein kleiner Fortschritt, aber bei weitem keine Lösung für diese zusätzlichen integrationshemmenden Beeinträchtigungen für MigranTinnen und Geflüchtete in Krefeld. Die politisch Verantwortlichen sind und bleiben aufgefordert, diesen Dauermissstand zu beheben!

Offener Brief

Pressemitteilung

Presseveröffentlichung: WZ und RP

Das soll ein in der ganzen Republik gültiges Ausweisdokument sein? Fiktionsbescheinigungen ohne Passfoto und lediglich mit einer Klebemarke der Ausländerbehörde sorgen für immer mehr Unmut, Ärger und Benachteiligungen bei den betroffenen MigranTinnen!

Stadtrat: Mehrheit für Aufnahme von Geflüchteten

Der Rat der Stadt Krefeld erneuert und erweitert den Beschluss: Krefeld soll sicherer Hafen für Geflüchtete sein

In der letzten Ratssitzung vor der Osterpause hat der Rat der Stadt Krefeld gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln sowie von Schutz Suchenden an der bosnisch-kroatischen EU-Außengrenze ausgesprochen. Der „Gegenantrag“ der CDU-Fraktion, der mit bekannten Argumenten auf die alleinige Zuständigkeit der EU und des Bundes verwies, wurde abgelehnt. In Krefeld fordert damit weiterhin eine klare politische Mehrheit erneut – wie inzwischen in 240 anderen Städten und Gemeinden der Republik – den Bundesinnenminister auf, endlich zur möglichst schnellen Aufnahme der seit teilweise schon mehr als ein Jahr lang Ausharrenden seine Zustimmung zu erteilen. Diese ist rechtlich zwingend erforderlich. Alle Absichtserklärungen von einzelnen Bundesländern und der „Sicherer-Hafen-Städte“ bleiben ohne das Ja aus dem Bundesinnen-ministerium leider erfolglos und reine Symbolpolitik! In der Ratssitzung warf das ehemalige CDU-Mitglied Ratsherr Salih Tahusoglu (Gruppe „Wir“) in einem emotionalen Redebeitrag den Christdemokraten angesichts deren Ablehnung Hartherzigkeit und Verrat an ihren Grundwerten vor. Mit der Stimme des Oberbürgermeisters und der antragstellenden Fraktionen SPD und Grüne sowie der Linken und aller unabhängigen Ratsgruppen und Einzelvertreter ergab sich aber eine klare Mehrheit für die sofortige Aufnahme von Geflüchteten zur Beendigung der andauernden humanitären Katastrophe.

Links: Ratsantrag CDU und SPD/Grüne

Anti-Rassismus-Wochen überschattet vom Tod Ingrid Krämers

Sie hatte noch die Gedenk-und Mahnfeier „10 Jahre Krieg in Syrien“ im Rahmen der bundesweiten „internationalen Wochen gegen Rassismus“ im Namen des Bündnisses für Toleranz und Demokratie mit vorbereitet, wie immer und ganz selbstverständlich ihren Namen auf den Einladungsflyer als Verantwortliche setzen lassen, die Redeliste auf der Veranstaltung mit allen abgestimmt und die Veranstaltung – wie viele andere vorher – bei der Polizei angemeldet… Umso geschockter waren die auf dem Josef-Beuys-Platz eintreffenden Veranstaltungsteilnehmer/innen, als sie vom plötzlichen Tod Inge Krämers, der „Flüchtlingshelferin der ersten Stunde“ (Rheinische Post) bestürzt Kenntnis nehmen mussten. Inge Krämer war nicht nur jahrzehntelang eine der Vorsitzenden des Bündnisses für Toleranz und Demokratie, sie engagierte sich im Eine-Welt-Laden, war Mitglied bei Attac, im Flüchtlingsrat und Friedensbündnis. 13x „Fest ohne Grenzen“ in jedem Spätsommer der letzten Jahre wären ohne sie als Motor und Seele dieses inzwischen in Krefeld zur Tradition gewordenen Antirassismusfestes kaum möglich gewesen. Die Trauerfeier für Inge wird voraussichtlich am Mittwoch, 31.03. um 11.00 Uhr pandemiebedingt vor der Trauerhalle des Hauptfriedhofes stattfinden.

Link: Nicht gehaltener Redebeitrag unseres Mitgliedes Ali Jaouni auf der Gedenkveranstaltung

Wochen gegen Rassismus in Krefeld

Foto-Eindrücke von der „Seebrücke-Veranstaltung“: Mahnwache: Rassismus hat viele Gesichter: Rostock – Halle – Hanau – Lesbos… am Dienstag, 16.03.21

Foto-Eindrücke von der Menschenkette gegen jegliche Form des Rassismus vom Hauptbahnhof zum Rathaus am Internationalen Tag gegen Rassendiskriminierung am Sonntag, 21.03.21

Wochen gegen Rassismus

Solidarität.Grenzenlos – Bundesweite Wochen gegen Rassismus Veranstaltungen in Krefeld

Viele Organisationen und Initiativen beteiligen sich auch in diesem Jahr in Krefeld mit Veranstaltungen, online- Vorträgen und Seminaren an den bundesweit stattfindenden Wochen gegen Rassismus mit dem Motto: Solidarität.Grenzenlos! Download

Das gesamte Veranstaltungsprogramm einschließlich der online-Veranstaltungen und Video Botschaft des Oberbürgermeisters Frank Meyer sind hier zu finden:  https://www.krefeld.de/de/migration-integration/internationale-wochen-gegen-rassismus/

Insbesondere möchte der Flüchtlingsrat auf drei Veranstaltungen aufmerksam machen und um aktive Unterstützung und Teilnahme bitten:

Montag, 15. März 17.00 Uhr Josef-Beuys-/Museumsvorplatz Mahn- und Gedenkveranstaltung: 10 Jahre Krieg in Syrien – Veranstalter: Bündnis für Toleranz und Demokratie Krefeld

Dienstag, 16. März 17.00 Uhr Josef-Beuys-/Museumsvorplatz Mahnwache mit Bildern und Redebeiträgen „Rassismus hat viele Gesichter: Rostock- Halle-Hanau-Lesbos……“ – Veranstalter: Seebrücke Krefeld

Sonntag, 21.März 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Menschenkette gegen jegliche Form von Rassismus – Veranstalter: Kommunales Integrationszentrum (KI) der Stadt Krefeld

Der Flüchtlingsrat hofft auf zahlreiche Teilnahme an den Veranstaltungen und setzt auf ein eindrucksvolles Zeichen vieler Krefelder Bürger/innen gegen einen leider immer stärker werdenden Rassismus in allen Gesellschaftsschichten! Download

Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete

Flüchtlingsrat begrüßt geplante Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete in Krefeld

Am 23.März steht die Problematik endlich auf der Tagesordnung des Sozialausschusses: Auch in Krefeld soll endlich die Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt werden. Damit realisiert die derzeitige rot-grüne politische Mehrheit endlich ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag, eine Zustimmung der Linken gilt zudem als sicher.

Die in vielen Bundesländern wie Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen schon lange flächendeckend eingeführte Gesundheitskarte kann in Nordrhein-Westfalen nur von den jeweiligen Städten beschlossen und organisiert werden – so sieht es der 2015 im Landtag beschlossene „Rahmenvertrag zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ vor. Vorteil der elektronischen Gesundheitskarte: Das Land übernimmt einen Teil der Verwaltungskosten, die Beantragung und Abrechnung von Gesundheitsleistungen bleibt fortlaufend in einer Hand und erheblich „erklärbarer“ und praktikabler für Geflüchtete als bisher. Der bisherige nicht selten hoch bürokratische Antragsaufwand für die Verlängerung des Krankenschutzes nach Erwerb eines Aufenthaltstitels bei einer „Krankenkasse der Wahl“ wird  erfreulicherweise für Geflüchtete erheblich minimiert. Deshalb verspricht sich die Stadt Krefeld auch Einsparungen bei den Verwaltungskosten. Bleibt – wie derzeit immer beim Verwaltungshandeln in Pandemiezeiten – die Frage: Wie lange wird es nach der Beschlussfassung im Fachausschuss und Stadtrat dauern, bis diese Vereinfachung bei der Gesundheitsversorgung von Geflüchteten Fakt ist? Der Flüchtlingsrat wird ggf. bei den politisch Verantwortlichen nachfragen!

Bundesweiter Aktionstag: Menschenkette vor den Einkaufszentren an der Gutenbergstraße

Flüchtlingsratsmitglieder unterstützten Seebrücke – Aktion:

Stoppt das Sterben an den EU-Außengrenzen – Aufnahme von Geflüchteten aus Bosnien und den Mittelmeerstaaten jetzt!

Rund 150 Krefelder und Krefelderinnen – darunter viele Mitglieder des Flüchtlingsrates – haben am Samstag den 30.01. vor den Einkaufszentren an der Gutenbergstraße die Rettung und Aufnahme in Deutschland von Geflüchteten an der bosnischen Grenze und aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln gefordert. Mit Bildern der Fotografin Alea Horst und Plakaten wurden auf die seit Monaten hoffnungslose Situation der Geflüchteten aufmerksam gemacht. Bekanntlich hat sich auch die Stadt Krefeld – wie 220 andere Städte in Deutschland – zur Aufnahme von Geflüchteten per Ratsbeschluss bereit erklärt. Die Bundesregierung in Gestalt des Innenministers Seehofer verweigert dazu aber die gesetzlich notwendige Zustimmung. Sie setzt weiterhin auf Abschreckung und eine Festung Europa! Die große Koalition schweigt zu den illegalen Zurückweisungen und Gewalttaten an den EU-Außengrenzen und den dort praktizierten fortwährenden eklatanten Verstößen gegen Menschenrechte!

Weitere detaillierte Infos zur Situation auf den griechischen Inseln und an der EU-Außengrenze: www.proasyl.de  www.seebruecke.org  www.balkanbruecke.org

Menschenkette an der Gutenbergstraße KR

Mit Bildern und Plakaten wird auf die katastrophale Situation der geflüchteten Menschen in den Lagern in Bosnien und auf Lesbos aufmerksam gemacht. Bei minus 15 Grad, mit löchrigen Zeltplanen und kaum Essen oder Wasser kämpfen die Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze ums Überleben. Das Lager auf Lesbos steht komplett unter Wasser, es ist kalt, es gibt kaum medizinische Versorgung, kein warmes Wasser und nachts werden schlafende Kinder von Ratten angegriffen. Anstatt den Menschen auf der Flucht zu helfen, hat sich die Europäische Union bewusst für eine Abschreckungs- und Abschottungspolitik entschieden, die Verelendung und Tod bewusst in Kauf nimmt. Das wollen wir nicht weiter zulassen! Treffpunkt für die Menschenkette ist der Mittelstreifen auf der Gutenbergstraße in Höhe Nr. 150 – 155 um 11 Uhr. Es wird darauf hingewiesen, dass durchgehend Mund-Nasenschutz getragen wird und der Mindestabstand eingehalten wird.