Stadtrat: Mehrheit für Aufnahme von Geflüchteten

Der Rat der Stadt Krefeld erneuert und erweitert den Beschluss: Krefeld soll sicherer Hafen für Geflüchtete sein

In der letzten Ratssitzung vor der Osterpause hat der Rat der Stadt Krefeld gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln sowie von Schutz Suchenden an der bosnisch-kroatischen EU-Außengrenze ausgesprochen. Der „Gegenantrag“ der CDU-Fraktion, der mit bekannten Argumenten auf die alleinige Zuständigkeit der EU und des Bundes verwies, wurde abgelehnt. In Krefeld fordert damit weiterhin eine klare politische Mehrheit erneut – wie inzwischen in 240 anderen Städten und Gemeinden der Republik – den Bundesinnenminister auf, endlich zur möglichst schnellen Aufnahme der seit teilweise schon mehr als ein Jahr lang Ausharrenden seine Zustimmung zu erteilen. Diese ist rechtlich zwingend erforderlich. Alle Absichtserklärungen von einzelnen Bundesländern und der „Sicherer-Hafen-Städte“ bleiben ohne das Ja aus dem Bundesinnen-ministerium leider erfolglos und reine Symbolpolitik! In der Ratssitzung warf das ehemalige CDU-Mitglied Ratsherr Salih Tahusoglu (Gruppe „Wir“) in einem emotionalen Redebeitrag den Christdemokraten angesichts deren Ablehnung Hartherzigkeit und Verrat an ihren Grundwerten vor. Mit der Stimme des Oberbürgermeisters und der antragstellenden Fraktionen SPD und Grüne sowie der Linken und aller unabhängigen Ratsgruppen und Einzelvertreter ergab sich aber eine klare Mehrheit für die sofortige Aufnahme von Geflüchteten zur Beendigung der andauernden humanitären Katastrophe.

Links: Ratsantrag CDU und SPD/Grüne