Krefelder SPD und Grüne teilen die Kritik des Flüchtlingsrates – der Parteivorstand der FDP und der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke (FDP) antworten nicht auf die Bitte des Flüchtlingsrates um Stellungnahme!
Es ist wie leider sehr oft bei Flüchtlings- und Asylfragen: Befragt man Abgeordnete und Parteispitzen vor Ort zu „historisch falschen“ existenziellen menschenrechtlichen Entscheidungen ihrer Parteispitzen und Minister/innen, so wird mit Unverständnis und überwiegend mit großer Zustimmung zur vorgetragenen Kritik reagiert: So auch diesmal wieder bei der von der Ampelregierung in Brüssel zugestimmten Entscheidung, Asylverfahren zukünftig an die EU-Außen-grenzen zu verlegen, neue sog. sichere Drittstaaten zu benennen und Minderjährige ggf. an den Außengrenzen zu internieren. So schreiben beispielsweise die Krefelder Grünen zur Zustimmung „ihrer“ Außenministerin in ihrer Stellungnahme:
„Für uns ist es unverständlich, dass mit dieser Bundesregierung eine solch radikale Abkehr von europäischen Grundwerten möglich ist….. und weiter: Haft und Freiheitsentzug während eines Asylverfahrens sind nicht hinnehmbar. Genauso wenig wie der Schutz von Kindern und Familie auf der Flucht nicht verhandelbar sind.“
Die Parteivorsitzende der Krefelder SPD, Stella Rütten schreibt u.a. in ihrer Stellungnahme:
„Für uns geht es nicht um die Abwehr von Geflüchteten, sondern um ihre Integration. Statt Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen benötigen wir mehr rechtsstaatliche Verfahren für Geflüchtete. Wir sind uns bewusst, dass wir die Verfahren an den EU-Außengrenzen nicht auf die Standards unserer hiesigen Behörden überprüfen können. Auch der verpflichtende Aufenthalt in Transitzonen ist menschenunwürdig. Abgesehen davon darf Deutschland nicht weiter die Verantwortung von sich schieben. Seit Jahrzehnten setzen wir auf das Dublin-Abkommen, demzufolge Geflüchtete von den Ländern aufgenommen werden, in denen sie zuerst ankommen. Durch dieses Vorgehen verstärken wir Migration auf nicht geregelten und viel gefährlicheren Wegen – das kann nicht unser Ziel sein!“
Links:
Das Protestanschreiben des Flüchtlingsrates an SPD/Grüne und FDP finden Sie hier.
Das Antwortschreiben von Bündnis 90/die Grünen finden Sie hier.
Das Antwortschreiben der SPD-Parteivorsitzenden finden Sie hier
