Monatelange Wartezeiten auf einen Termin bei der Ausländerbörde für die Betroffenen nicht mehr hinnehmbar und tolerabel! Ausstellung von sog. Fiktionsbescheinigungen führt zu weiteren Benachteiligungen!
In einem Offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Krefelder Stadtrat hat der Flüchtlingsrat ein baldiges Ende des Bearbeitungsstaus in der Krefelder Ausländerbehörde gefordert und angemahnt. Wartezeiten von drei und mehr Monaten von MigranTinnen oder Geflüchteten für einen Termin zur Aufenthaltsverlängerung oder zur Einreichung von Einbürgerungsanträgen dürfen nach Ansicht des Flüchtlingsrates nicht weiter zum Regelfall werden. Zudem sei die Strategie des Ausländeramtes, diese staatliche Aufgabenverweigerung durch die Ausgabe von so genannten Fiktionsbescheinigungen zu überbrücken, mehr als fragwürdig und mit erheblichen weiteren Nachteilen für die Betroffenen verbunden. Fiktionsbescheinigungen werden bei Beantragung von Dienstleistungen wie online-banking, Ratenverträgen, Zugang zu Führerscheinprüfungen oder beim Jobcenter oft nicht anerkannt. Die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit dieses „grünen Lappens ohne Passfoto mit Klebemarke der Ausländerbehörde“ wird ganz oft im Alltagsleben bei Beantragung von Dienstleistungen verneint oder grundlegend in Frage gestellt.
In einer ersten Reaktion hat der städt. Fachbereich Migration und Integration angekündigt, an prominenter Stelle auf der homepage der Stadt Krefeld über die Gültigkeit einer Fiktionsbescheinigung als Aufenthaltsnachweis zu informieren. Dann könnten MIgranTinnen und Geflüchtete, die aufgrund der Probleme im Ausländeramt lediglich im Besitz einer Fiktionsbescheinigung sind, bei der Beantragung von Dienstleistungen darauf verweisen. Dies wäre sicherlich wenigstens ein kleiner Fortschritt, aber bei weitem keine Lösung für diese zusätzlichen integrationshemmenden Beeinträchtigungen für MigranTinnen und Geflüchtete in Krefeld. Die politisch Verantwortlichen sind und bleiben aufgefordert, diesen Dauermissstand zu beheben!
Presseveröffentlichung: WZ und RP
Das soll ein in der ganzen Republik gültiges Ausweisdokument sein? Fiktionsbescheinigungen ohne Passfoto und lediglich mit einer Klebemarke der Ausländerbehörde sorgen für immer mehr Unmut, Ärger und Benachteiligungen bei den betroffenen MigranTinnen!