Protestbrief an die Krefelder Parteivorstände und Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP
Es ist ein klarer Bruch der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Asylbeschlüsse: Nun haben die Ampelparteien entgegen ihren wohlklingenden Verlautbarungen im Koalitionsvertrag weitere Asylrechts-verschärfungen zusammen mit den Bundesländern beschlossen: Es sollen weitere sog. „sichere Drittstaaten“ benannt werden, deren Staatsangehörigen grundsätzlich jeglicher Flüchtlingsschutz verweigert wird, mehr Abschiebungen und Abschiebehaft sowie mehr Einschränkungen bei der grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung werden jetzt offensichtlich zum Programm der sog. Fortschritts-koalition. Schlimmer noch: Bundesinnerministerin Fäser will beim nächsten Asylgipfel auf EU-Ebene sich in die „Flüchtlingsabwehrfront anderer EU-Staaten“ einreihen und für Kontrollstellen an den EU-Außengrenzen mit erlaubtem gefängnisähnlichem Gewahrsam die deutsche Zustimmung erteilen.
In Protestanschreiben an die Krefelder Parteivorstände der Ampelparteien und die lokalen Bundestagsabgeordneten Jan Dieren (SPD), Ulle Schauws (Grüne) und Otto Fricke (FDP) hat der Vorstand des Flüchtlingsrates um eine Stellungnahme zu diesen Asylrechtsverschärfungen gebeten. Der Flüchtlingsrat fordert die politisch Verantwortlichen auf, die beschlossene weitere Demontage des Asylrechtes mit weiterer Senkung menschenrechtlicher Mindeststandards zurückzunehmen. Inzwischen haben zudem über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter u.a. unsere Kooperationspartner Seebrücke, DPWV-Gesamtverband, die Caritas sowie proasyl – in einem dringlichen Appell an die Bundesregierung ebenfalls vehement das Zurückkehren zu einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik gefordert.
„Friedensnobelpreisträger“ EU mit Zustimmung der Bundesregierung?