Protestbrief an die Krefelder Parteivorstände und Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP

Es ist ein klarer Bruch der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Asylbeschlüsse: Nun haben die Ampelparteien entgegen ihren wohlklingenden Verlautbarungen im Koalitionsvertrag weitere Asylrechts-verschärfungen zusammen mit den Bundesländern beschlossen: Es sollen weitere sog. „sichere Drittstaaten“ benannt werden, deren Staatsangehörigen grundsätzlich jeglicher Flüchtlingsschutz verweigert wird, mehr Abschiebungen und Abschiebehaft sowie mehr Einschränkungen bei der grundgesetzlich garantierten Unverletzlichkeit der Wohnung werden jetzt offensichtlich zum Programm der sog. Fortschritts-koalition. Schlimmer noch: Bundesinnerministerin Fäser will beim nächsten Asylgipfel auf EU-Ebene sich in die „Flüchtlingsabwehrfront anderer EU-Staaten“ einreihen und für Kontrollstellen an den EU-Außengrenzen mit erlaubtem gefängnisähnlichem Gewahrsam die deutsche Zustimmung erteilen.

In Protestanschreiben an die Krefelder Parteivorstände der Ampelparteien und die lokalen Bundestagsabgeordneten Jan Dieren (SPD), Ulle Schauws (Grüne) und Otto Fricke (FDP) hat der Vorstand des Flüchtlingsrates um eine Stellungnahme zu diesen Asylrechtsverschärfungen gebeten. Der Flüchtlingsrat fordert die politisch Verantwortlichen auf, die beschlossene weitere Demontage des Asylrechtes mit weiterer Senkung menschenrechtlicher Mindeststandards zurückzunehmen. Inzwischen haben zudem über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter u.a. unsere Kooperationspartner Seebrücke, DPWV-Gesamtverband, die Caritas sowie proasyl – in einem dringlichen Appell an die Bundesregierung ebenfalls vehement das Zurückkehren zu einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik gefordert.

Link Protestanschreiben

Link Appell

Ab Mittwoch, 03. Mai 2023, 16.00-18.00 Uhr können Unterstützung suchende Geflüchtete in unserer Begegnungsstätte wieder Hilfen und dann immer mittwochs zur selben Uhrzeit

-beim Erlernen der deutschen Sprache

-beim „einfach nur reden“/Sprechen und Handeln in alltäglichen Situationen

-bei der Erstellung von Bewerbungen

-bei der Computer- und Druckernutzung erhalten.

Mehr Infos – Link

Integration geht anders – Geduld und warten bleiben für Geflüchtete und Unterstützer/innen weiterhin angesagt!

Zu Jahresbeginn sind sie nun endlich in Kraft getreten: u.a. die lange von der Ampelkoalition angekündigten Verbesserungen für Geflüchtete mit langjährigem Duldungsstatus mit dem schön klingenden Namen:„Chancenaufenthaltsrecht (§104c Aufenthaltsgesetz)“

Nach Angaben aus der Ausländerbehörde könnten ca. 700 in Krefeld lebende Geflüchtete von dieser Verbesserung ihres Aufenthaltstatus profitieren. Aber: Bereits im Dezember erklärte die Leitung der Behörde: Antragsteller/innen müssen weiterhin mit extrem langen Wartezeiten im Bereich Einbürgerung und Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechtes rechnen!

4000 offene Anträge zur Aufenthaltsverlängerung – bis zu einem Jahr Wartezeit auf Einbürgerung, bereits angekündigte extrem lange Wartezeiten auf eine Entscheidung zur Erteilung des Chancen-Aufenthaltsrechtes: Integration geht wahrlich anders!

Die Kommunalpolitik bleibt weiterhin aufgefordert, sich endlich ernsthaft der Thematik anzunehmen!

Geflüchtete benötigen Ihre Hilfe in Kriegszeiten mehr denn je!

Am 19.10. wurden in einer mit 34 Mitgliedern gut besuchten Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Elisabeth Völlings und Tatjana Schremmer zu neuen Vorsitzenden des Flüchtlingsrates einstimmig gewählt. Sie treten ab sofort die Nachfolge der längjährigen Vorsitzenden Ute Richter und Christoph Bönders an.

Elisabeth Völlings, bisher schon gewählte Beisitzerin im Vorstand, betonte in ihrer Vorstellungsrede die weitere Notwendigkeit und Kontinuität eines Flüchtlingsrates in Krefeld. Wie in der Vergangenheit müsse sich der Flüchtlingsrat weiterhin als Lobby für die in Krefeld Schutz suchenden Geflüchteten verstehen, sich politisch in Entscheidungen der Kommunalpolitik einmischen und das menschenrechtliche Totalversagen der EU an den europäischen Außengrenzen so lange thematisieren und kritisierten, bis dort wenigstens humane Mindeststandards Realität würden.

Tatjana Schremmer, langjähriges Mitglied im Flüchtlingsrat und Aktivistin bei Seebrücke, stellte in ihrer Vorstellung ihre Sorge um die Weiterexistenz des Flüchtlingsrates in den Vordergrund. Sie hoffe zudem auf eine gute Zusammenarbeit im Vorstandsteam und weitere Unterstützung durch die Mitgliedschaft.

Mit der Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden ist der Vorstand laut Vereinsgesetz vollständig. Die bereits im vergangenen Jahr gewählten Simone Cordes (Schatzmeisterin) und Angelika Kleinschmidt (Schriftführung) komplettieren den Vorstand gemäß der Satzung.

Da das erste Picknick soviel Spaß gemacht hat, folgt ein zweites. Hier der Flyer

Das Picknick im alten Stadtbad von Krefeld, Eingang Gerberstraße, war ein frohes, bunt gemischtes Zusammentreffen. Ein Dank an die „Freischwimmer“, die uns das Gelände zur Verfügung stellten. Für das leibliche Wohl war in jeder Hinsicht gesorgt: Alle hatten Speisen mitgebracht, die Getränke gab es vor Ort.
Es gab viele angeregte Gespräche und am Ende wollten einige gar nicht gehen…
Das gab Anlass, über ein weiteres Picknick in naher Zukunft nachzudenken. Vielleicht sogar mit Musik und Spielmöglichkeiten für Kinder.

Bei der Pro Asyl- Kampagne mitmachen und Mail an Innenminister/innen der Länder senden!

Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!

Mehr als 100 000 Geflüchtete, die schon lange in Deutschland leben, müssen ständig befürchten, abgeschoben zu werden!

Jetzt bei der Pro-Asyl Aktion „Recht auf Zukunft“ mitmachen!  Die Innenminister/innen auffordern, die Betroffenen zu schützen und Abschiebungen zu unterlassen!

Mehr Infos –> Link