Keine Kompetenz oder/und kein Interesse bei den Krefelder LandtagskandidatInnen?
Angesichts des Angriffskrieges Russlands wird die bevorstehende Landtagswahl in unserem Bundesland fast zur Randnotiz. Dabei treffen die Landesparlamente in der Asyl- und Migrationspolitik existenzielle Entscheidungen und sind keineswegs reine Erfüllungsgehilfen der Bundespolitik. Der Flüchtlingsrat hat darum vor mehr als 14 Tagen den KandidatInnen der demokratischen Parteien einen umfangreichen Fragenkatalog –ausgearbeitet von unserem Dachverband Flüchtlingsrat NRW- mit der Bitte um Stellungnahme zukommen lassen. Die bisher eingegangenen Antworten sind – höflich formuliert – ernüchternd und lassen wenig Kompetenz, Interesselosigkeit und/oder sprachlose Arroganz bei den Krefelder KandidatInnen und ihren Wahlkampfbüros vermuten. So lässt die CDU lediglich verlauten, dass ihre beiden KandidatInnen die Forderungen und Fragen des Flüchtlingsrates in ihre Überlegungen mit einbeziehen würden, der Kandidat der Linken verkündet in einer Whatsapp-Nachricht genauso inhaltsleer in einem Satz, dass man alle Forderungen gänzlich und uneingeschränkt unterstützen werde. Schlimmer dann noch: Von SPD, FDP und Grünen gibt es bis heute – 10 Tage vor der Wahl – als Reaktion nicht einmal einen Eingangsvermerk!
Fazit: Die Auseinandersetzung über menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik in unserem Bundesland ist offensichtlich bei den Krefelder LandtagskandidatInnen und ihren Wahlkampfteams allenfalls ein zu vernachlässigendes Randthema!
Den Fragenkatalog des Flüchtlingsrates NRW zur Landtagswahl finden Sie hier: >>Link
Die Pressemitteilung des Flüchtlingsrates zur Thematik finden Sie hier: >>Link
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