Ende April wurde NRW die unrühmliche Ehre zuteil, die Hälfte der Abgeschobenen bei einer erneuten Sammelabschiebung nach Afghanistan zu stellen. Dies geschah, obwohl Innenminister Ralf Jäger noch im Februar versichert hatte, NRW werde sich an zukünftigen Sammelabschiebungen in das Kriegsland am Hindukusch nicht beteiligen.
Aus diesem Anlass hat der Flüchtlingsrat NRW eine Petition aufgesetzt, die einen dreimonatigen Abschiebungsstopp und eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan fordert. Insbesondere nach den Entwicklungen der letzten 18 Monate mitsamt täglichen Selbstmordattentaten, Taliban-Offensiven und der „Mutter aller Bomben“ ist jegliche Rede eines „sicheren Herkunftslandes“ zur Farce verkommen.
Die Petition, die noch bis zum 15.06.17 online abzurufen ist, wurde bereits von 7000 Mitbürger*innen unterzeichnet und erhöht nun kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai den politischen Druck auf die rot-grüne Landesregierung. So haben Bündnis 90/Die Grünen bereits angekündigt, einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan bei möglichen Koalitionsverhandlungen zu thematisieren.
Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift. Sie finden die Petition unter: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-aus-nrw-nach-afghanistan.
Die Pressemitteilung als Download:
20170428_Pressemitteilung_NRW_weit_vorne_bei_Abschiebungen_nach_Afghanistan