Gut so! In Krefeld wird die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete nicht eingeführt!

In Krefeld wird das Leben von Geflüchteten mit nicht abgeschlossenem Asylverfahren nicht noch mehr durch die Einführung einer Bezahlkarte erschwert! Das hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung in 2024 mit den Stimmen von SPD/Grünen/Die Linke und drei fraktionslosen Ratsmitgliedern gegen die Fraktionen von CDU/FDP/Freien Wählern und AFD erfreulicherweise mehrheitlich entschieden. Der Stadtrat machte damit von einer Ausstiegsklausel im Landesgesetz Gebrauch, die den Stadt- und Gemeinderäten in NRW eine Ablehnung dieser nur für Geflüchtete entwickelten Sonderbezahlkarte mit vielen Einschränkungen (geringe Bargeldfunktion von nur 50€ / Keine Auslandsüberweisungen etc.) erlaubt.

Der Flüchtlingsrat hatte im Vorfeld der Stadtratsentscheidung allen demokratischen Fraktionen sowie den fraktionslosen Ratsmitgliedern die Kritik (u.a. vom Flüchtlingsrat NRW und pro asyl) an dieser weiteren Ausgrenzungsmaßnahme übermittelt. Antworten und Erläuterung der eigenen Position bekam er lediglich von der SPD/den Grünen sowie drei fraktionslosen Ratsmitgliedern (Ablehnung der Bezahlkarte) und der CDU (Befürwortung der Bezahlkarte).

Die detaillierte Kritik des Flüchtlingsrates NRW und von pro asyl e.V. an der in fast allen Bundesländern beschlossenen Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete ist hier nachzulesen Link FR NRW Link pro asyl