Für noch mehr Bürokratie sorgend, diskriminierend, integrationsfeindlich und evtl. sogar verfassungswidrig, so beurteilt der Flüchtlingsrat die jetzt beschlossene Rahmenvereinbarung zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Bundestag auf Initiative der Ampelfraktionen. „Wir sind uns mit allen Migrationsexper*tinnen einig darin, dass diese neuerliche Ausgrenzungsmaßnahme nicht einen bedrängten und verzweifelten Menschen aus den Fluchtländern davon abhalten wird, nach Deutschland zu flüchten“, so Elisabeth Völlings, Vorsitzende des Flüchtlingsrates. Da die konkrete Handhabung laut Rahmengesetz den Bundesländern zukommt, bleibt abzuwarten, welche Vorgaben die Landesregierung NRW den Ausländerämtern bei der Einführung der Bezahlkarte macht. Der Flüchtlingsrat beabsichtigt deshalb zusammen mit anderen Organisationen und Initiativen weiterhin im Dialog mit den „Entscheidungsträger*innen“ im Land NRW und auf kommunaler Ebene zu versuchen, bei der konkreten Ausgestaltung dieser Ausgrenzungsmaßnahme „das Schlimmste zu verhindern“.
Link: Pressemitteilung des Flüchtlingsrates
Wird wohl bald für Geflüchtete verpflichtend: Bezahlkarte