Rüstung – Flucht – Rassismus: Podiumsdiskussion mit Befragung am Montag, 11.09.17 19.00 Uhr im Südbahnhof Saumstrasse
Mit den Krefelder Bundestagskandidaten:
Elke Buttkereit (SPD); Ulle Schauws (Grüne); Florian Ott (FDP); Manfred Büddemann (Die Linke) und einem Vertreter der CDU (wird noch benannt)
Befragen und die Position der demokratischen Parteien zu den Problembereichen Rüstung, Flucht und Rassismus kennen lernen wollen das Friedensbündnis, der Flüchtlingsrat und das Bündnis für Demokratie in Kooperation mitWerkhaus e.V. in einer gemeinsamen Veranstaltung am Montag, 11.09.17 ab 19.00 Uhr im Südbahnhof.
Fragen des Flüchtlingsrates
Ute Richter, Vorsitzende des Flüchtlingsrates wird zum Problembereich Flucht den Kandidatinnen und Kandidaten folgende drei Fragen stellen:
1. Stimmen Sie den in den sog. Asylpaketen sowie im sog. Integrationsgesetz u.a. gesetzlich beschlossenen Maßnahmen:
* Verweigerter und verzögerter Familiennachzug
* Abschiebungen auch von Familien ohne Ankündigung in der Nacht
* Auslesen von personenbezogenen Daten in Handys ohne Einwilligung der Betroffenen
* Gravierende Einschränkungen bei ärztlicher Beratung und Versorgung (weiterhin) zu ? Welche dieser Maßnahmen würden Sie ggf. durch entsprechende Gesetzesinitiativen ersatzlos aufheben?
2. Sind Sie für die generelle Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der dortigen Sicherheitslage? Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Entscheidungen Ihrer Fraktion/Ihrer Partei in der vergangenen Legislaturperiode bzw. bei Entscheidungen im Landtag NRW?
3. Sie wollen alle die Anliegen der Krefelderinnen und Krefelder im Deutschen Bundestag vertreten. Wie beurteilen Sie die Praxis der Krefelder Ausländerbehörde in den vergangenen Jahren gegenüber den in unsere Stadt lebenden Flüchtlingen und Migranten?
* Was ist für Sie die derzeitig wichtigste Maßnahme des Oberbürgermeisters und in der Verwaltung bei der angestrebten Reform der Krefelder Ausländerbehörde?
Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und eine engagierte Diskussion!
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