Seebrücke: Brief an den Oberbürgermeister

Wir verurteilen sie zum Tode durch Ertrinken“, schreibt die Zeitung ‚La Republica‘ zu den jüngsten Unglücken, die keine Unglücke sind, weil sie nicht aus Versehen oder Zufall passieren, sondern geplanter Teil einer menschenverachtenden europäischen Politik sind.

Diese Politik besteht mittlerweile zu gleichen Teilen aus WEGSEHEN, ZURÜCKBRINGEN und AUSSITZEN. Was vor 1-2 Jahren noch unmenschliche Forderungen von Rechten waren, ist heute Alltag:

WEGSEHEN: es werden NGOs systematisch daran gehindert Aufklärungsarbeit zu leisten (Festsetzung von Rettungsschiffen & Aufklärungsflugzeug), sodass der Tod vieler hunderter Menschen kaum noch bei uns ankommt.

ZURÜCKBRINGEN: mittlerweile sollte auch den letzten bewusst sein, dass den Geflüchteten in Libyen Folter, Vergewaltigung und Menschenhandel drohen und das Land eben deshalb auch rechtlich nicht als sicherer Hafen zu werten ist.

AUSSITZEN: Menschen werden als politisches Druckmittel genutzt und wenn nach Tagen des gefährlichen Wartens auf hoher See endlich ein Land sich erbarmt, die Menschen aufzunehmen, wird das medial als europäische Solidarität dargestellt.

ES DARF SO NICHT WEITERGEHEN

Vor diesem Hintergrund hat die Aktionsgruppe „Seebrücke Krefeld“  den Oberbürgermeister unserer Stadt in einem offenen Brief gebeten, im Hinblick auf seine Zusage, gerettete zusätzlich zum Verteilungsschlüssel  in Krefeld aufzunehmen, erneut aktiv zu werden. Gleichzeitig haben wir die Fraktionen des Rates gebeten, sich der Thematik anzunehmen und im Rat  und in der Öffentlichkeit für ein Ende der menschenrechtsverletzenden Politik einzutreten.

Nachfolgend unsere Schreiben:

Brief an die Ratsfraktionen

Liebe Kollegen*innen!

Den nachfolgenden Brief hat die Aktionsgruppe Seebrücke Krefeld gestern dem OB zukommen lassen.
Vor ein paar Wochen haben die meisten Krefelder Parteien, zahlreiche Vereine und Verbände, zivilgesellschaftliche Gruppen und Aktionsbündnisse auf dem Rathausplatz unter dem Motto „Krefeld vereint – für Demokratie und Toleranz“ gemeinsam demonstriert. U. E. ist hier eine gute Gelegenheit, sich als tolerantes Krefeld zu positionieren. U. E. wäre eine gemeinsame Erklärung bzw. ein Ratsbeschluss der im Rat vertretenen demokratischen Parteien ein deutiches Zeichen gegen die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und Pushbackaktionen. Wir würden es begrüßen, wenn Sie hier initiativ werden würden.

Brief an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frank Meyer,

Sie haben die Stadt Krefeld in den vergangenen Monaten zum„Sicheren Hafen“ erklärt bzw. die Bereitschaft signalisiert, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote in Krefeld aufzunehmen. Sie haben gezeigt, dass Sie für ein menschliches Miteinander und die Wahrung fundamentaler Rechte in unserer Gesellschaft einstehen. Ebenfalls haben sie gezeigt, dass für Sie die Wahrung der Menschenrechte, Solidarität mit Flüchtenden und den Seenotretter*innen mehr als leere Worthülsen sind und dass Ihre Stadt die Menschen willkommen heißt – als SICHERER HAFEN. Für dieses Engagement sind wir Ihnen als SEEBRÜCKE-Bewegung dankbar. Allerdings bedarf es jetzt dringend weiterer Schritte.

Die aktuellen Entwicklungen auf dem Mittelmeer erfordern nun entschlossenes Handeln:

Die Sea Watch 3 hat am Samstag (19. Januar) 47 Menschen aus Seenot gerettet. Dem Schiff wurde von den Seenotleitstellen bislang kein sicherer Hafen zugewiesen (siehe hier die Meldung der NGO SeaWatch).
Bei zwei Bootsunglücken sind am Wochenende mindestens 170 Menschen ertrunken (hier ein Bericht aus dem Tagesspiegel).
Auf einem weiteren Boot in Seenot befanden sich am Sonntag (20. Januar) 100 Menschen in akuter Lebensgefahr. Diese wurden am frühen Montagmorgen (21. Januar) gegen ihren Willen in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgedrängt (hier die Twitter-Meldungen der NGO Watch The Med – Alarmphone).

Allein die Ereignisse des Wochenendes machen deutlich, dass dringend weitere Rettungsmissionen notwendig sind, um Menschenleben zu retten.

Wir als SEEBRÜCKE bitten Sie, als Sichere-Häfen-Kommune Ihre Aufnahmebereitschaft noch einmal öffentlich zu bekräftigen und sich auch gemeinsam zu positionieren. Dazu gehört u.E. folgendes:

Erneuern Sie gegenüber dem Bundesinnenministerium schriftlich Ihre Aufnahmebereitschaft für die von der Sea Watch 3 geretteten Menschen und erklären Sie diese Bereitschaft auch noch einmal öffentlich.
Verfassen sie bitte ein gemeinsames Schreiben mit den anderen “Sicheren Häfen” und bekräftigen sie nochmals ihren gemeinsame Willen zur Aufnahme.
Nutzen Sie bitte Ihre Netzwerke, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben und ein Ende der tödlichen Abschottungspolitik der EU zu fordern.
Zeigen Sie durch konkretes Handeln in unserer Kommune und einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit, dass eine humanitäre und solidarische Aufnahmepolitik möglich ist.

Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Hängepartie für Gerettete und Retter*innen Woche um Woche wiederholt. Es ist nicht hinnehmbar, vor einer menschenverachtenden Haltung zu kapitulieren. Es bedarf unser aller Solidarität und unseres entschlossenen Handelns, um den Menschen von der Sea-Watch 3 einen Sicheren Hafen zu geben und das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden.

Wir würden uns freuen, in diesen Fragen auch ganz direkt mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Senden Sie uns gerne Ihre Statements zu, oder wenn Sie Fragen haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

krefeld@seebruecke.org