Monat: Mai 2023

Protestbrief an die Krefelder Parteivorstände und Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP Es ist ein klarer Bruch der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Asylbeschlüsse: Nun haben die Ampelparteien entgegen ihren wohlklingenden Verlautbarungen im Koalitionsvertrag weitere Asylrechts-verschärfungen zusammen mit den Bundesländern beschlossen: Es sollen weitere sog. „sichere Drittstaaten“ benannt werden, deren Staatsangehörigen grundsätzlich…